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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

 

  1. Die nachstehend genannten Bedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher anderer Geschäftsbedingungen, insbesondere von Einkaufsbedingungen des Bestellers für alle Geschäftsbeziehungen.Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Lieferungen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH, unabhängig von der Rechtsnatur des der Leistung zugrunde liegenden Vertrages. Sie gelten also sowohl für Kaufverträge, als auch für Werkverträge, Werklieferungsverträge und für kombinierte Verträge.
  1. Individualvereinbarungen über die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gehen diesen Bedingungen vor.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
  3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH und dem Besteller.

 

2. Angebot, Angebotsunterlagen

 

  1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. An Abbildungen, Plänen, Entwurfsarbeiten, Zeichnungen, Kalkulationen und anderen Unterlagen behält sich die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH zugänglich gemacht werden. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH darf vom Besteller als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten zugänglich machen.
  3. Der Besteller darf Geschäftsgeheimnisse der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH und der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH verbundener Unternehmen, die ihm bekannt geworden sind, nicht an Dritte mitteilen. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH darf Geschäftsgeheimnisse des Bestellers und ihm verbundene Unternehmen, die der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH bekannt geworden sind, nicht an Dritte mitteilen.

 

3. Preise – Zahlungsbedingungen

 

  1. Die vereinbarten Preise gelten ab Werk. Die Versendungskosten einschließlich der Kosten der Verpackung, Beladung, Verstauung und Entladung trägt der Besteller. Zu den Preisen kommt die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Mehrwertsteuer hinzu.
  2. Werkzeuge, Überschussmaterial, Schweißgasflaschen und sonstige Hilfsmittel sind nicht Vertragsgegenstand. Sie verbleiben im Eigentum der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH.
  3. Der vereinbarte Preis ist bar ohne jeden Abzug zu bezahlen.
  4. Überschreitet der Besteller die vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermine, so ist die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen, mindestens jedoch 5 % im Jahr. Das gleiche gilt im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers für die Höhe der zu zahlenden Verzugszinsen.
  5. Werden der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, kann die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH Sicherheitsleistungen durch Stellung einer einfachen (nicht auf erste Anforderung zahlbaren) unwiderruflichen Bankbürgschaft oder Bankgarantie mit unbefristeter Laufzeit in Höhe des gesamten vereinbarten Preises verlangen, Rückgabe Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Preises.
  6. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH wird diese dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
  7. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages der Besteller Änderungen am Vertragsgegenstand wünscht und diese einen zusätzlichen Aufwand bewirken. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH wird den zusätzlichen Aufwand dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
  8. Den vereinbarten Preis hat der Kunde auf seine Gefahr und seine Kosten auf eines der von der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH, angegebenen Bankkonten zur Gutschrift zu bringen.

 

4. Lieferzeit

 

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und Abklärung aller technischen Fragen, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Pläne, Unterlagen, Genehmigungen, Erlaubnisse sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Die geschuldete Leistung der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ist rechtzeitig erbracht, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf der Lieferfrist ordnungsgemäß versendet oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist.
  3. Durch höhere Gewalt bedingte Verzögerungen oder Unmöglichkeit begründen für den Besteller keine Ansprüche (insbesondere keine Ansprüche auf Vertragsstrafe oder Schadensersatz) gegen die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH. Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussvermögen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH liegen und deren Auswirkungen durch zumutbare Bemühungen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u.a. verspätete Leistungen von Subunternehmern/Lieferanten, Krieg (erklärt oder nicht) kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Sabotage, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, allgemeiner Werkstoffmangel, transportbedingte Verzögerungen, Transportunfälle, Erdbeben, physikalische oder künstliche Hindernisse jedweder Art auf der Baustelle/Produktionsstätte.
  4. In allen Fällen von der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nicht verschuldeter Behinderungen, gleich welcher Art, ist die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH berechtigt, vom Besteller eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und zusätzliche Zahlungen zur Abgeltung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten zu verlangen.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
  6. Teillieferungen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH können nur dann zurückgewiesen werden, wenn sie dem Besteller nicht zuzumuten sind.
  7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen: In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

5. Gefahrenübergang

 

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Aushändigung des Vertragsgegenstandes an den ersten Beförderer auf den Besteller über.

Das gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH noch weitere Kosten, z.B. die Versendungskosten oder weitere Leistungen, z.B. den Transport, die Aufstellung oder die Montage des Vertragsgegenstands selbst übernommen hat.

  1. Ist der Vertragsgegenstand oder Teile davon versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Übergabe aus Gründen, die der Besteller verursacht hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  2. Sofern der Besteller es wünscht, wird die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Schutzvorrichtungen werden nur bei entsprechender Vereinbarung gegen Berechnung mitgeliefert.
  3. Sollte der Besteller die angezeigte Versandbereitschaft des Liefergegenstandes nicht sofort annehmen, lagert die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH entsprechend seiner Möglichkeiten auf Risiko und Kosten des Bestellers ein. Diese Lagerung entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.

 

6. Mängelgewährleistung

 

  1. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH haftet dem Besteller dafür, dass der Vertragsgegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Besteller übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder mit dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH haftet auch dafür, dass der Vertragsgegenstand zur Zeit des Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.
  2. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH haftet aber nicht für Mängel, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Mängel, die auf vom Besteller vorgegebene oder bestimmte Konstruktionen oder auf vom Besteller vorgegebene, bestimmte oder beigestellte Materialien, einschließlich Probematerialien, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, oder auf sonstigen Beistellungen des Bestellers beruhen. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH haftet auch nicht für Verschleißteile des Vertragsgegenstandes.

  1. Soweit ein von der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Besteller zunächst nur das Recht, Nachbesserung zu verlangen, wobei die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nach billigem Ermessen zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen kann. Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen werden von der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH getragen. Ersetzte Teile werden Eigentum der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH.
  2. Handelt es sich bei einem fehlerhaften Teil um ein von einem Dritten gelieferten Erzeugnis, so beschränkt sich die Haftung der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH gegen den Dritten zustehen. Erst nach vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme des Dritten durch den Besteller lebt die Eigenhaftung der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH wieder auf.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und erkennbare Mängel der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH unverzüglich mitzuteilen. Diese unverzügliche Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn sich später ein Mangel zeigt. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unterlässt der Besteller diese Mitteilung, so gilt der Vertragsgegenstand auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.
  4. Nimmt der Besteller die von der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH vertragsgemäß angebotene Nachbesserung nicht an, so wird die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von der Nachbesserungs- und Gewährleistungspflicht frei.
  5. Ist die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung), oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  6. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn der Besteller den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Ausgenommen hiervon ist ein Zahlungsbetrag, der dem Betrag der erforderlichen Nachbesserungskosten entspricht.
  7. Statt der Nachbesserung kann der Besteller Schadenersatz verlangen, wenn dem Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, sofern die Zusicherung der Eigenschaft vor Folgeschäden schützen sollte und der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht.
  8. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
  9. Der Besteller ist verpflichtet, sowohl die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen, als auch die Sicherheitshinweise der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH sorgfältig zu beachten. Insbesondere hat der Besteller den Instruktionen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH zu folgen, wie der Vertragsgegenstand risikofrei zu verwenden ist, welche Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen sind und welcher Fehlgebrauch zu vermeiden ist. Verstößt der Besteller gegen diese Pflicht, so haftet die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nicht für den daraus entstandenen Schaden.
  10. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH haftet nicht für Mängelschäden (einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn) und nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gem. §§1, 4 Produkthaftgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit die Haftung der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  11. Gebrauchte Maschinen scheiden aus der Haftung aus. Zusicherungen hinsichtlich deren Beschaffenheit und Wirkungsweise sind nur unter dem Vorbehalt wirksam, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen bzw. Auskunft des Vorbesitzers gegeben wurden.

 

7. Schweißen

 

  1. Sind vertraglich keine speziellen Festlegungen (z.B. Regelwerke, Technische Regeln, Normen oder Bewertungsgruppen) vereinbart, so gilt für die Ausführung von Schweißnähten an Rohrleitungen die allgemeine Ingenieurspraxis. (gemäß Art. 4 Abs. 3 DGRL „Druckgeräte und Baugruppen, die höchstens die Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 2 erreichen, müssen in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden, damit gewährleistet ist, dass sie sicher verwendet werden können.“)

2. Die Druckgeräterichtlinie (PED 2014/68/EU) und deren harmonisierte Normen sind nur relevant, soweit sie expliziter Vertragsbestandteil sind.

 

8. Verjährung

 

  1. Für alle mangelbedingten Ansprüche beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate.
  2. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes und bei einer Montageverpflichtung der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH mit der Vollendung der Montage. Ist der Besteller im Verzug der Annahme, so beginnt die Verjährungsfrist mit dem Eintritt des Annahmeverzugs.

 

9. Software

 

Soweit die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH dem Besteller Software überlässt, gilt folgendes:

  1. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH räumt dem Besteller an der überlassenen Software ein einfaches Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 2 Urheberrechtgesetz ein. Der Besteller erhält nur das Nutzungsrecht. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH bleibt bezüglich der Software jederzeit alleiniger Eigentümer/Inhaber aller Immaterialgüterrechte.
  2. Der Besteller ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software nur auf dem Vertragsgegenstand berechtigt.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die überlassene Software auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer des Vertragsgegenstandes zu nutzen.
  4. Der Besteller ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen, insbesondere ist der Besteller nicht berechtigt, die Software und die dazugehörige Dokumentation zu vertreiben oder zu vermieten.
  5. Alle Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerblichen Schutzrechte an der Software, Updates und der Dokumentation stehen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH zu. Gleiches gilt für Änderungen und Übersetzungen der Programme.

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum unwiderruflichen, vorbehaltlosen Eingang aller Zahlungen, die der Besteller schuldet vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Besteller nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand mit einem Sicherungsrecht (z.B. Sicherungseigentum, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld etc.) zu belasten oder zu weiter zu veräußern.
  2. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Maßnahmen Dritter in den Vertragsgegenstand hat der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH anzuzeigen.
  3. Solange zugunsten der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH Rechte der in Nummer 1 bezeichneten Art am Vertragsgegenstand bestehen, ist die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Gefährdung des Eigentum der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH am Vertragsgegenstand, bei unsachgemäßer Behandlung des gelieferten Vertragsgegenstand durch den Besteller oder bei Zahlungsverzug des Bestellers, den gelieferten Vertragsgegenstand nach vorheriger Ankündigung zurückzuverlangen. Kommt der Besteller dem Zurückverlangen nicht nach, ist Personal der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH in erforderlicher Anzahl hiermit unweigerlich berechtigt, die Baustelle/Produktionsstätte des Bestellers zu betreten, den gelieferten Vertragsgegenstand abzubauen und mitzunehmen. Im Zurückverlangen des Vertragsgegenstands liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  5. Im Falle des Weiterverkauf des Vertragsgegenstandes, mit oder ohne vorherige Bearbeitung, der nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Bestellers erfolgen darf, geht Kraft hiermit im Voraus getroffener Verarbeitung im Wege der Vorausabtretung die Kaufpreisforderung des Bestellers gegenüber seinem Lieferer auf die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH über. Dieser Forderungsübergang ist der Höhe nach auf den Wert (Kaufpreis) des Vertragsgegenstandes beschränkt. Im Falle des Weiterverkaufs des Vertragsgegenstandes ist der Besteller verpflichtet, dem Dritten gegenüber sein Eigentumsrecht bis zur vollständigen Zahlung seiner Kaufpreisforderung ebenfalls vorzubehalten.
  6. Wird die Kaufsache mit anderen, der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH.
  7. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort

 

  1. Bei allen sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ausschließlicher Gerichtsstand.
  2. Die Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Eckert & Wellmann Anlagentechnik GmbH.